Der russische Reichspräsident Putin hat anscheinend die Lektion des deutschen Denkers begriffen und die russische Parlamentswahl in ein Plebiszit für sich umgewandelt, die seiner Bewegung die verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit im Parlament bescherte.

Über den jetzt in Rußland eingetretenen Zustand der Herrschaft der Superlegalität einer Mehrheit, die jede gewünschte Verfassung für sich (sogar mit Ewigkeitsklauseln versehen) völlig legal beschließen kann, schrieb Carl Schmitt damals:

In der Einführung qualifizierter Mehrheiten ist ein Widerspruch gegen das Prinzip des parlamentarisch-demokratischen Gesetzgebungsstaates enthalten, der sich schließlich so weit treiben läßt, daß er in seiner letzten, aber formalistisch folgerichtigen Konsequenz die Legalität selbst als Prinzip legal beseitigt. Die verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit könnte den Augenblick ihrer Mehrheit benutzen, um mit Verfassungskraft zu beschließen, daß bestimmte Interessen und Personen in Zukunft auch gegen 100 vH aller Stimmen geschützt, und daß bestimmte Normen für jede Art von Mehrheit oder Einstimmigkeit überhaupt unabänderlich seien. Für ein formalistisch-gegenstandsloses Denken ist das legal, in bester Ordnung und auf legale Weise in Ewigkeit nicht mehr zu beseitigen.

Im BRD-Grundgesetz mit seinen Ewigkeitsklauseln ist der Albtraum des Carl Schmitt Verfassungswirklichkeit geworden. Vielleicht lernt Putin auch noch diese sehr besondere Lektion des BRD-Grundgesetzes und läßt seine superlegale Mehrheit in die neue russische Verfassung hineinschreiben, daß die Prinzipien des Putinismus ewig und unveränderlich seien, und daß gegen jeden, der es unternehme, die gelenkte Demokratie Rußlands zu beseitigen, Widerstand zu leisten, also ein Bürgerkrieg zu führen sei. Traut Putin sich, das zu tun, dann ist Rußland wirklich in der Mitte Europas, wie sie derzeit verfaßt ist, angekommen.

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Ursache der demographischen Katastrophe ist das demokratische System. Das demokratische System ist die politische Erscheinung des kapitalistischen Systems. Demokratie ist: Herrschaft über allerlei Leute mit deren Zustimmung in Vertrags- oder Wahlform. In der Verkehrssphäre erscheint dies als ein Geschäft unter Gleichen, in der Erfüllungssphäre jedoch stellt es sich als ein Tatbestand von höchster Ungleichheit heraus und der Kern einer jeden Herrschaft, auch der demokratischen, erscheint, nämlich das Verhältnis von Befehl und Gehorsam. Wer befiehlt, ist der Herr, wer ihm gehorcht, sein Knecht. In der Demokratie ist der Herr der Demokrat und der Knecht der Demokratisierte. Der Knecht ist notwendigerweise der Anti-Demokrat, der Herr der Gegen-Demokratisierte. Für die Demokratie aber sind beide, denn sie ist ihr besonderes Herr-Knecht-Verhältnis, dem sie ihr soziales Dasein verdanken. Wer weder Herr noch Knecht, weder Demokrat noch Demokratisierter sein will, der wird zur Gefahr für die Demokratie.

Gefahr für die Demokratie ist Gefahr für den Kapitalismus. Das marktwirtschaftliche Analogon der Demokratie ist das Humankapital, also die Verwandlung von Geld in Arbeitskraft, die Ausbeutung der Arbeitskraft in der Produktion von Gütern und Diensten und deren Realisierung in mehr Geld. Diesem Mehrwert des kapitalistischen Prozesses entspricht der Machtzuwachs des demokratischen Prozesses. Die Enteignung der Volksmassen von den ökonomischen Produktionsmitteln und den politischen Sachmitteln (sachlichen Verwaltungsmitteln) ist Voraussetzung und ein identischer Vorgang, der lediglich doppelt beschrieben wird: in ökonomischer und in politischer Sprache.

Die bürgerliche Gesellschaft in ihrer Zuspitzung als kapitalistisches System ist bei allem Reichtum nicht in der Lage, die laufende Erzeugung des Elends zu begrenzen. Friedrich Engels hat die marxistische Verelendungsthese dahingehend modifiziert, daß langfristig wohl nicht der Verbrauch von Gütern pro Kopf zurückgehen, sondern die Unsicherheit der Existenz wachsen werde. Nicht nur letzteres ist eingetreten, nicht nur die Wertverelendung (bei wachsendem Güterverbrauch) hat auch in den langen Wachstumsphasen des Gesamtkapitals in den proletarischen Volksmassen ununterbrochen gewirkt, sondern in der jetzigen Reifestagnation der kapitalistischen Produktionsweise greift auch wieder Güterverelendung (sinkender Güterverbrauch pro Kopf) um sich.

Der Kapitalismus ist in das Endstadium der absoluten Verelendung eingetreten. Absolut ist die systeminduzierte Verelendung dann, wenn nicht mehr nur am Güteraufwand pro daseiender Arbeitskraft gespart werden muß, sondern an der Zahl der ins Dasein zu setzenden Arbeitskräfte selber, somit deren Sterberate dauernd über ihrer Geburtsrate liegt. Die Reife des Kapitalismus ist der schleichende Tod der Völker in Gestalt aussterbender Arbeitskräfte.

Wer über Kapitalismus und die von ihm verursachte absolute Verelendung nicht reden will, der soll über Demographie schweigen und sich schämen. Die demographische Katastrophe ist eingetreten, die des demokratischen Systems ist absehbar. Der vollendete Sieg des demokratisch-kapitalistischen Systems hat seine charakteristischen Spuren hinterlassen:

• die Verwüstung der Welt zu ununterscheidbaren Herstellungs- und Vermarktungsräumen;
• die Entsittlichung der Völker zu bloßen Bevölkerungen durch Verausländerung aller ehemals homogenen Siedlungsräume;
• die Daseinsverfehlung der Frauen wie der Männer durch die ohne einen Rest von Selbstverachtung zum Ideal erhobene proletarische Existenz, bei immer häufigerem Absturz selbst qualifizierter Arbeitskraft in das arbeitslose subproletarische Dasein;
• den Tod der Kinder, das Verschwundensein der kinderreichen Familien als gewünschtes und normalerweise erreichtes Ideal und wahrer Menschenreichtum.

Der Staat will zwar nicht die Verelendung, weder die relative noch die absolute, ist als proletarischer Staat aber Knecht des Kapitals und kein freier Mann. Das Kapital hat den Staat seinem Interesse verknechtet und ihn zum staatverschuldungsdienlichen Steuerstaat und zum krankenschwesterhaften Sozialstaat verformt, was die innenpolitische Erpreßbarkeit des Staates durch das Kapital vervielfacht hat.

Wer die Demokratie – dem Deutschen Volke ein Fremdwort und eine Fremdherrschaft gleichermaßen – nicht durch die Gewalt der Verfassungsgebung hinwegfegen will, braucht mit der Kapitalismuskritik erst gar nicht zu beginnen und hat vom demographischen Problem, der Wahrung und Mehrung des Deutschen Volkes, gänzlich zu schweigen.

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Patriotismus oder Vaterlandsliebe blühten in Deutschland lange vor Nationalismus oder Volksliebe. Der Patriotismus entfaltete im 19. Jahrhundert im Windschatten des voranstürmenden Nationalismus seine schönsten Blüten. Der Nationalismus aber ist Volksliebe, und sie ist die Mutter der eigenständigen demokratischen Bewegung in Deutschland, die im Befreiungskrieg von 1813, im nationalrevolutionären Einigungsversuch von 1848 und in der Reichsgründung von 1871 ihre geschichtlichen Höhepunkte erlebte.

Das Große der Bismarckschen Reichsverfassung ist, daß in ihr demokratische und monarchische Überlieferungen vereint sind und der ewige Bund der deutschen Fürsten zum Wohle des deutschen Volkes geschmiedet ist. Ein Volk ohne Eigenliebe kann nicht über sich herrschen und ist somit demokratieunfähig. Als die Westmächte Deutschland nach der Niederlage im 1. Weltkrieg zwangen, die Monarchie abzuschaffen und ein parlamentarisches Regime zu errichten, trugen sie den Haß in das deutsche Volk hinein und machten die Demokratie unmöglich. Denn weil zumindest der Kaiser aus dem Volksbegriff der Weimarer Lizenzdemokraten ausgeschlossen wurde, war man in den vordemokratischen Volksbegriff zurückgefallen, der nur die Unteren und nicht auch die Oberen meinte. Nationalismus und Demokratismus waren in Deutschland plötzlich nicht mehr engste Freunde, sondern schärfste Feinde. Die verfassungsgebende Versammlung von Weimar war die Vollstreckerin des Siegerwillens und etablierte das parlamentarische System mit dem Parteienstaat als seiner schnell faulenden Frucht.

Der Patriotismus wurde in den politischen Bürgerkrieg zwischen Parteienstaat und völkischer Eigenliebe, die jetzt selber als antiparlamentarische Partei antreten mußte, hineingezogen. Denn der Patriotismus steht hinter dem Nationalismus. Die Vaterlandsliebe ist buchstäblich der Boden, auf dem die völkische Eigenliebe gedeiht. Als nach dem 8. Mai 1945 die Zerstörung des deutschen Vaterlandes durch die raumfremden Siegermächte geschichtlich einmalige Ausmaße erreichte, setzte auch prompt eine Zerstörung des deutschen Volkes von bislang noch ungeklärtem Umfang ein (mindestens sechs Millionen Tote nach dem Waffenstillstand). Mit der Gründung zweier Teilungsstaaten wurde 1949 versucht, einen Teilgebietspatriotismus zu begründen, der sich im Falle von BRD und DDR anfangs auf das Gebiet dieser zwei Teilungsstaaten bezog, nur jeweils vom Ökonomie-System der unmittelbaren Besatzungsmacht her betrachtet. Später dann beschränkte sich der Teilungspatriotismus auf das eigene Teilgebiet des deutschen Vaterlandes, was beim österreichischen Staatsvertrag von 1955 die Teilungsgewinnler von vornherein so konzipiert hatten. Aber die Geschichte hat mit der mitteldeutschen Einigungsbewegung von 1989 und dem Anschluß der DDR an die BRD einen ersten Strich durch die separatistische Rechnung gemacht, und sie wird mit dem Anschluß der BRD an die BRÖ einen zweiten Strich machen und mit dem Anschluß Großösterreichs an die deutsche Schweiz einen dritten Strich.

In der offenen Patriotenverfolgung der Gegenwart ist die Politpathologie der Zerteilungsstaaten des Deutschen Reiches zur schamlosen Offenkundigkeit gediehen. Vaterlandsverräterei und Volkszerstörung war aber von Anfang an das Daseinsprinzip der von den Besatzungsmächten unter Bruch aller zwingenden Normen des allgemeinen Völkerrechts eingerichteten Teilungsstaaten. Daher stellt die Verfolgung der Patrioten und die Verteufelung der Nationalisten in Deutschland (Österreich und Altreich einschließlich Vertreibungs- und Annektionsgebieten) eine Selbstoffenbarung des inneren Wesens der Nach-45er-Staaten dar. Und die Ausdehnung dieser Verfolgung auf die Schweiz, auf die italienische und die französische Republik, auf die skandinavischen und die Benelux-Länder zeigt, daß es – unabhängig von Staatsgrenzen – um die Zerstörung des deutschen Volkes als ganzem und wohl auch um die Zersetzung des germanischen Menschenschlages überhaupt geht.

Wer Patriotismus und Nationalismus unterdrückt und die Träger und Verbreiter dieser Gesinnung verfolgt, hat von vornherein den Boden zubetoniert, auf dem Demokratie im ursprünglichen Sinne – als Selbstbeherrschung eines Volkes – erst wachsen könnte. Die meisten der sog. westlichen Demokratien waren aber niemals Demokratien im genannten ursprünglichen Sinne und konnten es auch niemals sein, weil ihre Staatsgebiete nicht nach dem Prinzip Ein-Volk-ein-Staat zugeschnitten sind. Ihnen mangelt also die Voraussetzung der Demokratie: ein Volk. Stattdessen haben sie bloße Bevölkerungen aus unterschiedlichen Völkerschaften oder gar Rassen, – oder sind sowieso alt und brüchig gewordene Völkergefängnisse wie z.B. Frankreich und Großbritannien.

Unter den verschiedenen Demokratie-Theorien wie in anderen sozialwissenschaftlichen Disziplinen auch zeigt es sich aber, daß nicht das naiv-ursprüngliche Verständnis die Wirklichkeit richtig beschreibt, sondern das zynisch-abgebrühte. Demokratie heute ist politischer Kapitalismus, und sonst nichts. Demokratie als politischer Kapitalismus gehorcht folgender formalen Definition: Herrschaft über allerlei Volks mit dessen vertraglicher Zustimmung. Diese Herrschaftsform erzeugt den Gegensatz von Demokraten und Demokratisierten. Das allerlei Volks – Arbeits-, Dienst-, Kriegs-, Verwaltungs- oder Unterhaltungsvolk – kann weltweit und aus beliebigen Völkern rekrutiert werden. Sollte das allerlei Volks zur internationalen Solidarität der Demokratisierten aufrufen und gegen die Demokraten, politische wie ökonomische Kapitalisten, Front machen, kann die gefährdete Demokratie der zynischen Art immer noch völkische oder rassische Kämpfe unter dem demokratisierten Volks (oder: Volx) entfachen und dann die Rassismus-Keule schwingen und bis zur Patriotenverfolgung steigern. Es ist leicht vorherzusagen, daß die Patriotenverfolgung sich weltweit gegen alle natürlichen Völker ausdehnen wird, wenn der Spuk der Zyniker-Demokraten, die immer auch Pornokraten sind, nicht bald beseitigt wird. Dieser Hexensabbat findet erst dann sein Ende, wenn die vor Ekel und Entsetzen gelähmten Völker ihre je eigene Souveränität im Geistigen, Politischen und Wirtschaftlichen wiederherstellen und die Klassendiktatur des global nomadisierenden Finanzkapitals zerbrechen.

Wo leben wir eigentlich? Gibt es die BRD wirklich? Oder ist sie nur ein böser Traum? War nicht bis vor kurzem ein Gebilde namens DDR eine von den ganz besonders realen Realitäten in Deutschland?! – In den teilpatriotischen Anfangszeiten ließ die BRD verlauten, sie sei nur die Rechtsvertretung des Deutschen Reiches, solange das noch handlungsunfähig ist. Also war das Reich nicht tot, aber auch nicht lebendig; es war rechtsfähig, aber nicht geschäftsfähig. Offensichtlich war das Deutsche Reich entweder in der Irrenanstalt der Geschichte gelandet, oder es lag auf der Intensivstation des historischen Spitals im Koma! War der “Bund” der Wiedergänger des Reiches?

Die BRD ist das Wachkoma des Dritten Reiches. Die berühmtesten zwölf Jahre der deutschen Geschichte sind nur die Zeit der Handlungsfähigkeit des Dritten Reiches, die Epoche danach ist sein Koma, seine Handlungsunfähigkeit. Die gesamte BRD-Politik, exemplarisch für alle Teilungsstaaten, ist geprägt durch ein Koma der Politik und durch eine Politik des Komas, also seiner Erhaltung. Jedes Koma ist ein Zustand tiefer und anhaltender Bewußtlosigkeit, ein bloßes Existieren zwischen Leben und Tod, ein Halt vor dem endgültigen Übertritt ins Schattenreich. In des Komas todesähnlichem Schlafe erstarrt die geschichtliche Zeit; Gegengeschichte verschlägt den Deutschen ihr Dichten und Denken, und es vergißt das Volk seine Helden, schämt sich der Taten der Ahnen und Blödigkeit schlägt seinen Blick auf des Reiches vergangene Herrlichkeit, auf des Reiches lebendigen Ruhm. Die Koma-Deutschen von heute sind verstört und müde, ihnen hängt der Kopf ihrer vergangenen Hochkultur von den Schultern, zu schwer für den geschwächten Volkskörper.

Die BRD muß untergehen, damit das Dritte Reich endlich sterben und vom Vierten Reich konstruktiv überwunden werden kann. Dann erst erlöst das Reich der Deutschen die Welt zu neuer Entfaltung, die gehemmt ist, die Stufe des Dritten Reiches überhaupt erst zu erklimmen, weil dahinter bislang der absolute Abgrund zu gähnen scheint, in den die Deutschen gestürzt worden sind. Auf dem Weg in den Untergang der Teilungsstaaten und zur Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit des Deutschen Reiches möge dem deutschen Volke neues Blutvergießen erspart bleiben. Daher ist der Wendehals einmal mehr der Hoffnungsvogel der nahenden Wendezeit.

Nach dem Anschluß der BRD an Österreich wird es vielleicht auch eine strafrechtliche Abwicklung des BRD-Regimes geben, wie die BRD selber es in der DDR-Abwicklung vorgemacht hat. Unter Anwendung des BRD-Rechtes auf die BRD-Verantwortlichen käme dann der Art. 25 GG zum Tragen, nach dem die Normen des allgemeinen Völkerrechts unmittelbar geltendes BRD-Recht sind, und die glaubhaften vertraglichen (aber nichtigen) Versuche, Reichsgebiet an Sieger- und Vertreiberstaaten abzutreten, gelten dann in der eigentümlichen Terminologie des amerikanisierten Völkerrechts als unverjährbare Verbrechen gegen die Menschlichkeit, auf die entweder ein Strang in Nürnberg oder doch Lebenslänglich steht. Ein weiteres Verbrechen dieser Art ist die jahrzehntelange Verletzung des Rechtes auf Arbeit und des Rechtes auf Wohnung gemäß einschlägiger Artikel der UNO-Menschenrechtskonvention, die in der BRD nach Art. 25 GG unmittelbar geltendes Recht sind.

Nach der strafrechtlichen Abwicklung der BRD gemäß BRD-Normen und der Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit des Deutschen Reiches kämen die Hauptverantwortlichen vor das ordentliche Reichsgericht in Leipzig und würden nach dem Strafgesetzbuch des Zweiten Reiches wegen ihrer Mitverantwortung für die Existenz von Teilungsstaaten mit Sicherheit wegen schwerem Landes- und Hochverrat zum Tode verurteilt werden und auf dem Schafott enden, wenn sie nicht rechtzeitig tätige Reue gezeigt und eine unblutige Abwicklung der Teilungsstaaten ermöglicht hätten. – Aber es kommt wohl immer anders, als man denkt.

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Heute ist der Parlamentarismus gefährdet, und zwar weil er herrscht. Die west­deutsch-österreichische Parlamentsherrschaft bezieht ihre Legitimation aus Mit­teldeutschland, das die triviale Tatsache zur Anschauung bringt, um wie vieles schlechter es sich unter einer orientalischen Despotie des bolschewistischen Typs lebt. Der Parlamentarismus, der über den rheinbündisch-ostmärkischen Teil des deutschen Volkes herrscht, wird von Souverän nicht beherrscht. Die Par­lamente sind die Herren des augenblicklichen Zustands; das Volk dient den Parlamenten, statt sich ihrer zu bedienen.

Der Schutz der Parlamente vor der Instrumentierung durch das Volk obliegt den Parteien, die dafür von den Parlamenten bezahlt werden. Beklagt sich das Volk, der angebliche Souverän, beim Parlament über Ignorierung seiner Wünsche, wird es zur Mitarbeit in die Parteien geschickt, meldet es aber bei den Parteien seine Forderungen an, wird es auf die Parlamentswahlen verwiesen. Dieses politische Spiel vollzieht sich nach den taktischen Regeln des Häuserkampfes, wonach ge­genüberliegende Fassaden sich wechselseitig Feuerschutz geben, Parlamentarismus ist nicht gleichzusetzen mit allgemeinem und gleichem Wahl­recht, mit individueller Meinungsfreiheit, mit Pressefreiheit, mit Gewerbefreiheit, mit Volkssouveränität, mit Demokratie, mit Parteienstaat und auch nicht mit parlamentarischer Regierungsbildung. Die unglaubliche Begriffsverwirrung, die auf diesem Gebiet herrscht, hat die Politologen-Zunft angerichtet, die das Westzo­nen-Pendant zu den leninistischen Indoktrinationskadern in der russischen Zone darstellt. Aber erscheint das, was die Politiker tun, immer weniger glaubwürdig, so jenes, was die Politologen publizieren, kaum noch wissenswürdig, Die Institute für Marxismus-Leninismus wie für Politologie dienen der andauernden Zerstörung des Revolutions- wie des Politikbegriffes in Deutschland, sie sind der akademische Teil der alliierten Vorbehaltsrechte und die wirksamsten Waffen des Weltbewußtseinskrieges.

Die freien Parlamente werden nur dann nicht untergehen, wenn sie sich unter­ordnen. Die Ordnung, der die Parlamente sich unterwerfen müssen, ist das System der politischen Begriffe, worin die Kategorie des Parlaments ihren exakt be­zeichneten Ort hat. Die dem Parlamentarismus unbedingt vorgesetzte Kategorie ist die Nationalpolitik, die zusammen mit dem Nationalbewußtsein und der National­ökonomie den Begriff der Nation ausmacht.

Innerhalb der Gesamtentwicklung des Abendlandes ist der Parlamentarismus westeuropäischen Typs nur eine westextremistische Variante unter den freiheitli­chen Gestaltungsmöglichkeiten des politischen Lebens. Die politische Geschichte der Deutschen war bereits Anfang des 19. Jahrhunderts über diesen Typus hinaus. Hegel in Berlin thematisierte die Widersprüche parlamentarischer Regierungsbil­dung mustergültig, aber im Gefolge zweier militärischer Niederlagen sind wir erst auf das Niveau des Weimarer und dann auf das des Bonner Parlamentarismus herabgedrückt worden. Soll der Parlamentarismus wirklich vor erneuter Diskredi­tierung bewahrt werden, muß Rechtfertigung wie Kritik wieder auf das denkerische Niveau des Deutschen Idealismus gehoben und der Parlamentiarismus insgesamt im System des Politischen aufgehoben werden.

Über die Legislative hat Hegel gesagt: „Die Wenigen sollen die Vielen vertreten, aber oft zertreten sie sie nur.“ Die parlamentarische Regierungsform ist nach Hegel eine liberalistische Atomisierung der Freiheit eines Volkes und verabsolutiert den Einzelwillen.

„Den besonderen Verfügungen der Regierung stellt sich sogleich die Freiheit entgegen, denn sie sind besonderer Wille, also Willkür. Der Wille der Vielen stürzt das Ministerium“ (d.h. die Regierung) „und die bisherige Opposition tritt nunmehr ein; aber diese, insofern sie jetzt Regierung ist, hat wieder die Vielen gegen sich. So geht die Bewegung und Unruhe fort. Diese Kollision, dieser Knoten, dieses Problem ist es, an dem die Geschichte steht und den sie in künftigen Zeiten zu lösen hat.“

Die Lösung dieses Problems war die Bismarck-Verfassung, in der die Regierung nicht von den Vielen in Gestalt der Parlamentsmehrheit berufen wurde, sondern von dem Einen, der das Ganze repräsentierte: dem Monarchen. Die Gewalt war wirklich geteilt, weil Regierung und Parlament getrennt und somit Exekutive und Legislative nicht nur funktionell, sondern auch personell unterschieden waren. Umgekehrt waren die Führer der Parlamentsfraktionen keine durch Regierungs­ämter korrumpierten Parteipolitiker, sondern wirkliche Interessenvertreter der von ihnen repräsentierten Volksklasse. Als z.B. Bismarck den Führer der Nationalli­beralen, Bennigsen, in sein Kabinett aufnehmen wollte, holte er sich für diesen Bestechungsversuch eine Abfuhr.

Die Weimarer Verfassung verlegte die von Hegel charakterisierte Kollision in die Wahl des plebiszitären Monarchen, des Reichspräsidenten; das oktroyierte Bonner Grundgesetz dagegen übergab mit der Richtlinienkompetenz des Kanzlers den Staat an die Führer der Parteien. Die Geschichte des deutschen Parlamentarismus nach dem zweiten Weltkrieg ist die einer bewegungslosen Einklemmung der Legislative zwischen Regierung und Parteien. Mit den Parteiführern regieren jetzt einerseits, ganz im Marxschen Sinne, die siegreichen Klassen und Klassenkoalitionen, die aber kaum wagen, den Klassengegner direkt in seinem Besitzstand anzugreifen, sondern sich an der Staatskasse für die Mühen der Machtergreifung schadlos halten, was dann bei Machtwechseln die neue regierende Klassenkoalition ebenso tut.

Der Parlamentarismus steht und fällt mit dem aristokratischen Prinzip in der Demokratie, der Repräsentation. Die alten Klassen-, Regional- und Religionspar­teien des zweiten Kaiserreichs schickten ihren selbstgemachten Adel als Reprä­sentanten ihrer Volksklasse und Vertreter ihrer Interessen in den Reichstag. Das in den Parteien wirkende “eherne Gesetz der Oligarchie” (Robert Michels) hat dann aber zunehmend die Parlamente von den wirklichen Repräsentanten der verschie­denen Volksklassen abgeschnitten, denn die Parteiapparate kontrollieren die Mitgliedschaften und stellen nur noch ihre hörigen Gefolgsleute zur Wahl. Die Machtergreifung der Oligarchien ist vollzogen, sobald der Typus des professionellen Parteipolitikers die Parlamente dominiert. Die Oligarchie schleppt aber ihre Parteiintrigen durch die Parlamente hindurch in die Exekutive ein, Parteienkampf im Staatsapparat und ein finanziell immer mehr geplünderter und politisch geschwächter Staat ist die Folge.

Selbstredend ist es kein Unglück, sondern ein Hoffnungszeichen, daß der deutsche Parlamentarismus in seiner heutigen Form wieder gefährdeter erscheint als in vergangenen Jahrzehnten. Sein Untergang in der verfassungsgebenden Versamm­lung des wiedervereinigten deutschen Volkes ist Ziel und Zweck des Grundgesetzes und der ganzen bundesrepublikanischen Staatsveranstaltung gemäß Artikel 146. So wie ein Gefangener sich rechtzeitig klar machen muß, was er tun will, wenn er wieder freikommt, so muß das deutsche Volk heute im Kerker seiner Tei­lungsstaaten über die künftige Verfassung eines wiederhergestellten Deutschen Reiches nachdenken.

Soviel scheint heute schon sicher: Um den künftigen Reichstag vor dem Übel der oligarchischen Cliquenherrschaft und der daraus folgenden Geist- und Bedeu­tungslosigkeit zu bewahren, brauchen wir ein strenges Reichsverbändegesetz, das die Zulassung politischer Verbände (Parteien) ebenso wie bei Wirtschaftsverbänden von der völligen Gegnerfreiheit abhängig macht. Im Falle der Klassenparteien heißt das, in der sozialistischen Fraktion dürfen nur Arbeitnehmer, in der liberalen Fraktion nur Kapitalisten und in der konservativen Fraktion ausschließlich Grundeigentümer die Interessen ihrer jeweiligen Gruppierung vertreten, so daß den Polit-Condottieri des heutigen kollaborationistischen Parteienstaates das Handwerk gelegt ist.

Parlamentsherrschaft durchzieht die ganze moderne Gesellschaft, nicht nur ihren staatlichen Teil. Es ist einseitig, sich unter Parlamenten nur die privilegierten Staatsparlamente vorzustellen; nicht alle Massenmedien sind öffentlich-rechtliche Medien und nicht alle Banken sind Notenbanken. Der Parlamentarismus ist das politische Bankensystem der kapitalistischen Gesellschaft.

Das Wesen der Bank ist die Sammlung von Geld und seine Verwandlung in zinstragendes Kapital, daneben werden Geldhandlungsgeschäfte getätigt. Das Wesen des Massenmediums ist die Sammlung von Ideen und ihre Verwandlung in einflußnehmende Ideologie, ferner treiben die Massenmedien das Geschäft der Ideenkommunikation.

Das Wesen des Parlaments ist die Sammlung von öffentlichen Rechten und ihre Verwandlung in Einflußherrschaft, ansonsten ratifizieren die Parlamente Staatsverträge und handeln mit Legalien. Das Herrschaftspotential, das die Par­lamente schaffen und an dessen Machtzuwachs sie lediglich durch Einflußnahme partizipieren, wird den politischen Unternehmern oder Herrschaftsausübern zur Verfügung gestellt, die es teils als Demokratie (Herrschaft über Menschen), teils als Bürokratie (Herrschaft über Sachen) anwenden, um den Machtzuwachs zu erzielen, von dem sie aber nur einen Teil, den Erfolg oder politischen Unternehmergewinn, behalten können. Da der Betrieb eines Parlaments selber ein bestimmtes Herrschaftspotential voraussetzt, ist Parlamentarismus nur eine von vielen spe­ziellen Formen der Herrschaft in der modernen Gesellschaft.

Parlamente unterscheiden sich in Staatsparlamente und Privatparlamente. So wie das öffentliche Recht ein privilegiertes Recht ist, so das Staatsparlament ein privilegiertes Parlament. Die Privatparlamente kontrahieren ganz dasselbe wie die Staatsparlamente: öffentliche Rechte, Legalien, Regalien, Vertrauenspolitiken, Demokratien, und gelegentlich demonstrieren sie Verfassung; das Staatsparlament hat aber das Vorrecht, die Nationalrechtsnormen zu emittieren und ihr Umlauf­volumen zu steuern.

Abschließend sei noch bemerkt, daß der Begriff der Demokratie noch mehr ver­nebelt wurde als der Parlamentsbegriff. Das Wort Demokratie wird im Deutschen in drei Hauptbedeutungen verwendet: als Volksfreiheit, als Volkssouveränität und als Herrschaftsform. Volksfreiheit gibt es heute überhaupt nicht in Deutschland, denn ein durch äußere Gewalteinwirkung gespaltenes Volk ist immer ein unfreies Volk. Noch weniger kann ein solches Volk als souverän gelten, wird es doch an der re­gelmäßigen Ausübung seiner verfassungsgebenden Gewalt gehindert. Dafür aber haben die Deutschen in den beiden Bundesrepubliken reichlich Demokratie als gesellschaftliche Herrschaftsform, die man eigentlich democracy nennen sollte: Herrschaft über allerlei Volks mit dessen vertraglicher Einwilligung. Demokratie als Personalherrschaft teilt die Rechtssubjekte in Demokraten und Demokratisierte, und diese Demokratie ist so sicher wie der Kapitalismus selber; sie endet nicht vor den Werkstoren, sondern beginnt erst dahinter.

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I. Theorie des Pöbels

Ochlokratie (Pöbelherrschaft) ist die seit dem klassischen Altertum wohlbekannte Zersetzungsform der Demokratie. Alle drei legitimen Regierungsformen – Monar-chie, Aristokratie und Demokratie – haben ihre heroische Entstehungszeit wie ihre schmerzliche Zerfallsphase. Als jugendlicher Held ist die Demokratie eine revolutionäre Volksbewegung, als ermatteter Greis aber eine Restherrschaft, die durch Parteien, Verbände und Kirchen geschwächt ist und vom vereinigten Pöbel aller Klassen drangsaliert wird.

Jede manneskräftige Demokratie bewahrt das monarchische Prinzip im Staats-oberhaupt und das aristokratische Prinzip in der Repräsentation. Entartet die Demokratie zur Ochlokratie, so verkommt auch ihr monarchisches Prinzip zur Des-potie und ihr aristokratisches Prinzip zur Oligarchie.

Als Bundespräsident Richard von Weizsäcker am 8. Mai 1985 seine bekannte Rede zum vierzigsten Jahrestag der bedingungslosen Kapitulation der Deutschen Wehrmacht hielt und diesen totalen Zusammenbruch Deutschlands zum Tag der Befreiung erklärte, überschritt er die Kompetenzen eines demokratischen Monarchen und verformte sein Amt zur moralischen Despotie, die den Spruch der Geschichte zu deuten wagt (was auf Erden den Philosophen vorbehalten ist). Theokratische Richtersprüche setzen sich über alle geschichtliche Erfahrung und sittliche Empfindung des eigenen Volkes hinweg, und der zum moralischen Despoten entartete Staat wird zur Unwirklichkeit der sittlichen Idee oder zur Wirklichkeit der unsittlichen Idee.

Zersetzt ist heute auch das aristokratische Prinzip der Demokratie, denn die Abgeordneten sind nicht mehr Repräsentanten der konkreten Klassen und Stände des Volkes und somit soziale Autoritäten, sondern Gefolgsleute einer herrschenden Gruppe oder Parteienoligarchie. Der Wandel vom sozialen Repräsentanten zum oligarchen Gefolgsmann ist vollzogen, sobald der Typus des parteilichen Berufs-politikers die Parlamente dominiert.

Der Fisch beginnt am Kopf zu stinken. Ein gewählter Monarch ist schneller zum Despoten verdorben und eine parlamentarische Aristokratie leichter zur Oligarchie heruntergewirtschaftet als ein ganzes Volk zum Pöbel gemacht. Instrumente der barbarisch-gewaltigen Operation, die aus einem Volk einen Pöbel macht, sind durch Parteienpöbel verdorbene Klassenparteien einerseits und neugeschaffene spezielle Pöbelparteien andererseits, wie z.B. der Kommunisten und der Nationalsozialisten in den zwanziger Jahren oder der Grünen heutzutage. Zwar sind die meisten Anhänger der Pöbelparteien nicht selber verpöbelt, aber sie glauben an die Masse, meinen, daß es auf sie ankäme. Glaubt ein Volk mehrheitlich an die Masse und die Notwendigkeit ihres Stils, ist es der Herrschaft des Pöbels unrettbar verfallen.

Herkömmliche Klassenparteien beginnen zu verpöbeln, sobald sie sich als Volksparteien ausgeben, den Staat unterwandern und sich selbst aus den öffentlichen Kassen bedienen; die Klassenpartei ist zur Patronagepartei geworden. Die institutionelle Ursache dieses allgemein beobachteten Wandels von der Klassen- zur Patronagepartei ist darin zu sehen, daß die politischen Verbände – anders als die Wirtschaftsverbände – nicht durch die gesetzliche Auflage der Gegnerfreiheit geschützt sind. Die DGB-Skandale fallen exakt in den Sektoren der deutschen Gewerkschaften vor, die nicht gegnerfrei sind und worin Unternehmer mit Gewerkschaftsvermögen das Sagen haben.

Eine reife Demokratie, die über eine entwickelte kapitalistische Wirtschaft verfügt, teilt das Volk in Einkommensklassen mit entsprechenden Formationen des politischen, ökonomischen und psychologischen Verteilungskampfes (Parteien, Ver-bände und Kirchen), die das gesellschaftliche Gesamtprodukt an Seele, Macht und Reichtum nach den inneren Kräfteverhältnissen eines Volkes positionieren und seine Gesamtkraft optimieren. Konzepte und Programme dieser Optimierung werden vom Staat vorgegeben, der sie Denkern verdankt, die er meist garnicht kennt und die in der Regel schon lange tot sind. Der Staat als Staatsverband (aller seiner Bürger und seiner selbst als ihr Vorstand) hebt die besonderen Verbände in sich auf, er ist der allgemeine Verband. Der allgemeine Verband funktioniert, solange er die sozialen Verbände ermöglicht und zugleich auflöst, im Staatsverband zur homogenen Staatsbürgerschaft verflüssigt.

Wie weit ein Staat dem Pöbel anheimgefallen ist, erkennt man an seiner Programm­unfähigkeit, die der Theorieverachtung entspringt. Sobald Theoriefeindschaft sich breitmacht, triumphieren die Ideologen der Pöbelparteien: seit Jahren bestimmen die Grünen die Themen des öffentlichen Diskurses und die Kommunisten als älteste der heute noch aktiven Pöbelparteien haben immer schon behauptet, der 8. Mai 1945 sei ein Tag der Befreiung gewesen, worauf dann auch der DKP-Vorsitzende Mies den Bundespräsidenten von Weizsäcker im Mai 1985 prompt hinwies.

Die Prognose der Verpöbelung ist der modernen Gesellschaft häufig gestellt worden. Hegel hat gemeint, bei allem Reichtume sei die bürgerliche Gesellschaft nicht reich genug, der Erzeugung des Pöbels zu wehren, und Marx hat sich ihm mit seiner berühmten Verelendungsthese angeschlossen. Auguste Comte hielt eine am Vorbild der Katholischen Kirche ausgerichtete Soziologische Kirche für nötig, um den Pöbel niederzuhalten. Nietzsche sah die Flut des Nihilismus steigen, George Sorel die Arbeiterparteien im Sumpf reaktionärer Arme-Leute-Parteien untergehen. Ortega y Gasset konstatierte den Aufstand des Massenmenschen, der “die Unverfrorenheit besitzt, für das Recht der Gewöhnlichkeit einzutreten und es überall durchzusetzen” (III,13), wobei ausgerechnet der heutige Wissenschaftler das Urbild des Massenmenschen ist, weil gerade im Wissenschaftsbetrieb der gelehrte Ignorant, der Fachidiot gedeiht und “die moderne Wissenschaft dem geistig Minderbemittelten Zutritt gewährt” (III,71). Max Scheler schließlich sah in der allgemeinen Menschenliebe den allgemeinen Menschenhaß sich vorbereiten, und daß es ehrfurchtslos ist, das Weltbeste zu wollen. Der Pöbel ist ehrfurchtslos und will immer nur das Allerweltsbeste.

Karl Marx wies in seiner Bonapartismus-Analyse darauf hin, daß nicht nur das Proletariat ein Lumpenproletariat absondert, sondern auch die Bourgeoisie eine Lumpenbourgeoisie (den Pariakapitalismus) und die Aristokratie eine Lumpenaristokratie ausscheidet. Die Verlumpung hat nichts mit der Garderobe oder der Einkommenshöhe zu tun, wohl aber mit der Qualität der Einkommensquelle. Aber weder die primären Einkommensquellen, die Produktionsfaktoren, noch die sekundären Einkommensquellen, der staatliche und der private Transfer, sind an sich schon Einkommensarten des Pöbels.

Die proletarische Klasse hat Arbeitskräfte, die bourgeoise Klasse Kapitalien und die aristokratische Klasse Immobilien zur Einkommensquelle, daher sind Lohn, Zins und Grundrente ihre klassengemäßen Einkommensarten. In der modernen kapitalistischen Gesellschaft ist eine Regierung der Grundeigentümer konservativ, eine Regierung der Kapitalisten liberal und eine der Proletarier sozialistisch. Diese Regierungstendenzen der Hauptklassen werden ergänzt durch solche der Zwischenklassen: die Regierung von Selbständigen (die außer über den Faktor Arbeitskraft mindestens noch über einen weiteren Produktionsfaktor verfügen) ist radikal, die Regierung der Staatsklasse (die vom staatlichen Transfereinkommen lebt und dafür die Staatsfunktionen erfüllt) ist etatistisch. Gegner der Staatsklasse ist die Anarchistenklasse, die vom staatlichen Transfer lebt, ohne Staatsfunktionen zu erfüllen.

Eine anarchistische Regierung ist nicht ohne weiteres eine Herrschaft des Pöbels, denn zur Anarchistenklasse gehören z.B. seit der kriegsbedingten Aufzehrung des Rentenkapitals und des Inkrafttretens des sog. Generationenvertrages unsere Sozialrentner. Weil Staats- und Anarchistenklasse ihre gemeinsame Subsistenz am allgemeinen Transfer haben, sind sie zur Transferklasse zusammenfaßbar, und in vielen entwickelten kapitalistischen Ländern ist nicht der Verteilungskampf zwischen den primären Einkommensklassen das politisch-ökonomische Hauptgeschehen, sondern der Kampf um die Aufteilung des allgemeinen Transfers (z.B. in Gesundheits-, Renten- und Bildungspolitik). Aber die aktuelle Erfahrung zeigt, daß es verpöbelte Anarchisten wie auch verpöbelte Staatsmänner gibt, die durchaus miteinander politische Geschäfte machen können, die auf Kosten des ordentlichen Teils ihrer jeweiligen Klasse gehen.

Eine oftmals der Pöbelerzeugung verdächtigte Volksklasse sind Kleriker, Funktionäre und Lobbyisten. Ökonomisch stellen sie Klassenreste dar, die vom privaten Transfer bestimmter Einkommensklassen leben. Den privaten Transfer erheben die Kampfverbände der Klassen; diese Verbände des Verteilungskampfes sind zugleich die soziologischen Gruppen, die psychologischen Kirchen, die politischen Parteien und die ökonomischen Verbände der Klassen. Die Elemente der durch Privattransfer unterhaltenen Klassenreste der Kleriker, Funktionäre und Lobbyisten sind sozial immer Parteiische, seelisch die Claqueure der sie bezahlenden Kirche und politisch die pflichtschuldigen Gefolgschaften ihrer Partei. Die bezahlten Funktionäre des Arbeitgeberverbandes sind keine Arbeitgeber und die Gewerkschaftslobbyisten keine Arbeitnehmer; beides sind Privatbeamte. Privatbeamte sind auch die Funktionäre der Kirchen (ob nun der traditionell-theologischen oder der modern-elektronischen) und die Geschäftsführer und Verwalter aller sonstigen Vereine und Verbände. Solange die Privatbeamten wirklich von den Mitgliedsbeiträgen ihrer Verbände bezahlt werden, leben sie klassengemäß und daher anständig.

Die Verpöbelung sozialer Verbände, seien es solche der Haupt- oder der Zwischenklassen, beginnt mit ihrer Subventionierung. Die Privatbeamten, denen der klassenspezifische Transfer als Existenz- und Operationsgrundlage zu schmal geworden ist und die deshalb – in der Regel legal – auf den allgemeinen, klassenunspezifischen Staatstransfer übergreifen, sind vom soziostrukturellen Gesichtspunkt her genauso korrupt wie jene Staatsbeamten, die sich aus den Reptilienfonds irgendwelcher Verbände bedienen lassen. Dabei ist es auch kein struktureller Unterschied, ob die querlaufenden Mittel für den Unterhalt des Beamten oder des Amtes verwandt werden. In die Fonds sozialer Kampfverbände umgelenkte staatliche Mittel sind die leichte Beute, die dem schwachen Staat abgepreßt wird. Den treffenden Ausdruck für diese Beutepolitik beim schwachen Staat haben die Ideologen der grünen Pöbelpartei geprägt: Staatsknete. Selbst die größte Einzelgewerkschaft der freien Welt, die IG Metall, verschmäht heute nicht mehr Staatsknete als pazifistische Alternative zu Tarifverträgen, die der starken gegnerischen Klasse gefahrvoll abzuringen sind.

Der schwache Staat ist das selbe Betrugsmanöver in der Politik, das die schwache inflationäre Währung in der Wirtschaft darstellt. Umgekehrt verhält es sich mit dem starken Staat wie mit einer stabilen Währung, die noch nicht Reichtum oder wachsende Wirtschaftskraft bedeutet und die nur sicherstellt, daß Otto Normalverbraucher nicht um seine Ersparnisse gebracht wird; der starke Staat ist bloß Voraussetzung zur Lösung aller ernsthaften politischen Probleme, weil er verhindert, daß der loyale und gewaltlose Bürger um seine öffentlichen Rechte betrogen wird. Der starke Staat hält sich aus dem Verteilungskampf der Verbände heraus, aber er sorgt für das pacta servanda sunt, toleriert also weder Streiks noch Aussperrungen oder andere Lieferblockaden auf privatrechtlich kontrahierte Güter in seinem Herrschaftsbereich.

Der Pöbel ist das Asoziale, die Deformation aller Klassen, nicht ihre Aufhebung. Pöbel ist Schutt im sozialen Gefüge. Soziaischutt entsteht durch Brüche, Risse und Verbiegungen der gesellschaftlichen Struktur. Ist der Pöbel an der Macht, versucht er dem Volk einzureden, ein schwacher Staat sei in seinem Interesse, und der Staat vor allem sei es, vor dem es geschützt werden müsse. Wer den Staat als Gefahr sieht, wird schließlich mit jenen sympathisieren, die den Staat plündern. Das ist der Zweck der als Liberalismus getarnten lumpenbourgeoisen Propaganda gegen den Staat, der als Überwachungsstaat beschimpft und so eingeschüchtert wird, daß er es nicht mehr wagt, den Pöbel zu überwachen.

Ein souveränes Volk, das seinen Staat fürchtet, ist der Verrückte, der seinem Kopf mißtraut und deshalb vorsichtshalber damit gegen die Wand rennt. Das Privileg, Staatsgegner zu sein, hat in der modernen Gesellschaft nur eine Volksklasse: die der Anarchisten. Die Anarchistenklasse ist der einzige legitime Gegner der Staatsklasse, weil die Anarchie mit dem Staat sowohl einen Verteilungskampf auszutragen hat als auch durch das gemeinsame Interesse an einem hohen Steueraufkommen verbunden ist. In der Steuerfrage allein sind die drei Hauptklassen und besonders die Selbständigen oder Radikalen staatsfeindlich und anarchiefeindlich gleichermaßen, d.h. Gegner des Sozialstaats, insoweit er anderen zugute kommt.

Wer gegen jemanden kämpft, kämpft auch mit ihm, – um dasselbe. Also die steuerzahlenden Klassen kämpfen mit den steuerzehrenden um das Steueraufkommen, die steuerzehrende Transferklasse aber kämpft untereinander um die Aufteilung des Aufkommens zwischen Staats- und Anarchistenklasse.

Charakteristikum des modernen Pöbels ist kein lautes Herumpöbeln, sondern der leise, legale Systembruch. Der Pöbel aller Verbände hält den Klassenkampf für überholt, ist für den schwachen Staat, der den Zugriff auf die öffentlichen Kassen erleichtert, von dem gleichzeitig aber mit Nachdruck gefordert wird, alle Gesellschafts- und Umweltprobleme omnipotent zu lösen. Die Privatbeamten des sozialen Verbändesystems zeigen im Zustand der Verpöbelung das aus der Geschichte der militärischen Verbände wohlbekannte Landsknechtssyndrom: man hat keine Lust mehr, sich mit den Kameraden von der Gegenseite zu schlagen und plündert lieber Wehrlose und Unbeteiligte.

Die von den Klassen für ihre Kampfverbände eingestellten Privatbeamten sind gewissermaßen ihre Verbandsknechte, Landsknechte des Verteilungskampfes, die aber bald den riskanten Kampf mit dem Klassenfeind scheuen und dort auf Beute ausgehen, wo sie mit dem geringsten Widerstand zu holen ist. Sie beschreiten den Weg der Effektivität des Kampfes, nicht den seiner Ehre. Hat der Verbandsknechtspöbel den Staat und andere Unbeteiligte weitgehend ausgeplündert oder erobert, wendet er sich gegen das letzte reiche Beuteobjekt: den eigenen Auftraggeber. Verkommene Landsknechtshaufen wurden im späten Mittelalter zur gefürchtetsten Plage der Länder, die sie urspünglich beschützen sollten.

Die sozialdemokratischen Landsknechte marodieren besonders auffällig gegen die deutsche Arbeiterklasse, indem sie jetzt die scharfe, einst von den Arbeitgebern eingeführte Waffe der ausländischen Arbeitskräfte gegen die deutschen Arbeiter und Arbeitslosen richten, durch Ausländerwahlrecht auf Dauer stellen, wodurch das deutsche Proletariat politisch und kulturell verelendet, von seinen zweifelhaften Beschützern noch abhängiger wird, die ihrerseits sich von der deutschen Arbeiterklasse emanzipieren und auf ein internationales Proletariat stützen, das ihnen huldigt, sie als Herren anerkennt, Schutz und Schirm erhält und sich zu Rat und Hilfe verpflichtet. Aus diesem und keinem anderen Grunde toleriert die Hamburger SPD das organisierte Verbrechen der Hansestadt in so auffälliger Weise.

Die CDU, seit sie im Bund regiert, hat nicht nur die sozialdemokratische Ostpolitik fortgesetzt und forciert, sondern auch die Quellensteuer auf Kapitalerträge eingeführt, die sie in der Opposition zu Recht als scharfe Waffe gegen ihre Klientel der kleinen Kapitaleigner gebrandmarkt hatte.

Theoretisch ist der moderne Pöbel durch Systembruch, schwachen Staat und kampfentwöhnte Klassen ermöglicht. Die moderne Ochlokratie erzeugt ein pazifistisches, wehrunwilliges Volk, das erst der sozialen Eroberung durch oligarchische Verbandsknechtscliquen, dann der moralischen Despotie von oben, schließlich der Knechtschaft von außen durch Infiltration fremder Völkerschaften anheimfällt. Es ist der Kern ochlokratischer Außenpolitik, den internationalen Pöbel ins Land zu holen, um die innere Herrschaft unabhängig zu machen. Emanzipation vom eigenen Volk ist die Generallinie der Ochlokraten. Inhalt des gegenwärtigen Fortschritts ist die Emanzipation der Ochlokratie von der Demokratie, denn jede Zersetzungsform entfernt sich immer mehr von der Form, die sie zersetzt. Aller Fortschritt ist diese Entfernung von einem alten Ideal und führt nur dann nicht zur Barbarei, wenn er das alte Ideal in dialektischer Weise bestimmt negiert, also das neue Ideal aufbaut.

II. Sprache des Pöbels

Die Herrschaft des modernen Pöbels äußert sich in einer besonderen Form des Sprachverfalls, der kaum noch wahrgenommen wird. Am auffälligsten ist der Ver-lust des Konjunktivs: der Pöbel hat keinen Möglichkeitssinn, ihm fehlt daher selbstredend auch der rechte Sinn für die Wirklichkeit. Die Konjunktivlosigkeit raubt dem Indikativ die Bestimmtheit und die sprachlichen Weichmacher blühen. Der Pöbel denkt abstrakt und redet schablonenhaft; die geistige Vulgarität ist sein Stil, für den er zuvörderst Toleranz fordert; der Pöbel ist liberal mit seinesgleichen.

Nicht nur der Konjunktiv ist dem Pöbeldeutsch abhanden gekommen, sondern auch das Plusquamperfekt und die vollendete Zukunft, weil in jeder Vollendung alles Pöbelhafte getilgt ist. Der Pöbel als personifizierter Zerfallsprozeß haßt alle Vollkommenheit, die der Vergangenheit wie die der Zukunft. Auffällig ist auch das Verschwinden des Genitivs; dieser Fall beantwortet bekanntlich die Eigentumsfrage; aber wessen Sache etwas ist, kümmert jenes Gesindel nicht, das sich daran ver-greifen will. Ein tieferes Gefühl für die wahren Besitzverhältnisse in Westdeutschland zeigen hingegen jene großstädtischen Kleinbürger, die dem angelsächsischen Genitiv zu seiner großen Sichtbarkeit verholfen haben, indem sie z.B. ihren Frisörladen Peter’s Barber Shop nennen.

Der moderne Pöbel hat nicht die Vitalität des alten: er pöbelt nicht mehr lauthals herum, aber er redet bei allem mit, vorzugsweise über Kultur, wie Hamburgs Erster Bürgermeister (ein mäßig talentierter ungarischer Aristokraten-Darsteller), der jeden dritten Satz mit einem “sag ich mal so“ beendet.

Dieses “sag ich mal so“, das in Hamburg von oben bis unten durchgesetzt ist, bringt die Befindlichkeit des Pöbels, der von der Unbestimmtheit, vom Systembruch lebt, in idealer Weise zum Ausdruck. Noch häufiger werden die Fragmente “sag ich”, “denk ich” und “mal” verwandt. Das Wörtchen “mal” macht alles weich und vage, erzeugt die Prinzipien- und Begrifflosigkeit, dies Lebenselement des modernen Pöbel. Das “sag ich” und “denk ich”, angehängt an jeden zweiten Satz, befriedigt des Pöbels anhaltendes Bedürfnis, sich und anderen die Wirklichkeit seines Redens und Denkens zu bestätigen. Die Weichheit des Pöbels ist eine Herrschaft der Kontingenz: sie fällt, wenn von Sachzwängen gespornt, in ebenso subjektiv-kontingente Brutalität.

Der Pöbel kann keine Gesellschaft ändern, denn er ist ihr bloßer Zerfall. Nichts dergleichen ist seine Sache, er hat keine Sache, ist selber noch nicht einmal eine gesellschaftliche Tatsache, sondern die soziostrukturelle Tatenlosigkeit, bloßer Strukturschutt. Er sagt gerne: “Das ist nicht mein Ding” – ein brutaler Ausdruck, der die Verdinglichung ausspricht und bejaht; diese Affirmation der Reifikation spricht den Schein als Sein an, direkt und völlig undialektisch. Ähnlich die beliebte Formulierung „das laß ich so stehen“: seit Hegel weiß man, warum nichts stehen bleiben kann; diese Einsicht fehlt dem Pöbel, der die deutsche Philosophie haßt, weil er sie zu fürchten hat und sich daher regelmäßig zum angelsächsischen Pragmatismus bekennt. Dem Geistespöbel fehlt jene Kraft der Negation, die alles in Flug bringt. Er ist das Zerfließen der Sozialstrukturen, und die Pöbel-Existenz selber ist nur eine Äußerung dieser Kraft der Negation.

Eine besonders unangenehme Herabwürdigung des Gesprächspartners ist es, ihm zu bescheinigen, er habe eine “gute Frage” gestellt. Die Frage gilt nur deshalb als gut, weil die Antwort schon parat liegt, die Frage keine Frage, sondern eine Informationslücke war. Antworten des Pöbels werden häufig durch ein “wie auch immer” abgebrochen, aber gerade auf das Wie, auf den rechten Weg, kommt es an; doch die Wege des Pöbels sind krumm. “Sie erlauben!”, sagt der Pöbel, wenn er sich etwas herausnimmt, und “das muß ich nicht haben”, nachdem er sich schon alles genommen hat.

Die Bildungsverpöbelung ist ein ganz eigenes, ausgedehntes Phänomen. Sprachlich äußert sie sich dergestalt, daß die eigene geistige Beschränktheit positiv herausgestellt und der Gegenüber durch polemisch unterstellte Bildung ins Unrecht gesetzt wird. “Mehr fällt mir dazu nicht ein!”, verkündet der Pöbel stolz, “Sie müssen das ja wissen!”, wirft er dem Anderen vor, oder repliziert ganz elegant und herablassend: “Fragen Sie mich doch etwas leichteres!” – Nur in Zeiten wie den unseren, die unter der Herrschaft des Pöbels stehen, ist es der Ignoranz möglich, sich zur Preziose zu spreizen. Die Krönung der Bildungsverpöbelung ist eine Bildungsreform, die die Eliten auf die Massen ausrichtet, statt umgekehrt. Am Ende hapert es dann selbst mit der Rechtschreibung, was der orthographischen Reform den Weg bereitet.

Alle Argumente, die auf das Wesen der Sache zielen und über den egoistischen Pragmatismus und flachen Empirismus hinausweisen, gelten dem geistigen Pöbel als “abgehoben”. Strukturschutt der er ist, bleibt der Pöbel bis zu seinem Verschwinden in den Trümmerbergen der Vergangenheit unfähig zur systematischen Erkenntnis, zur geistigen Struktur; er hat die Dinge höchstens “mal angedacht”. Der geistige Pöbel hat keinen Sinn, deswegen muß alles bei ihm “Sinn machen”. – Der Sinn ist immer schon in die Wirklichkeit eingelassen; um ihn in der Wirklichkeit zu finden, müßte man fähig sein, das Wirkliche als vernünftig zu begreifen. Fehlt diese Fähigkeit, muß der Sinn erst konstruiert werden. Die Verdinglichung des Sinns zum Machbaren ist die Ökonomisierung eines metaphysischen Begriffs.

Der Pöbel als das Asoziale aller Klassen in allen Völkern erzeugt eine globale Form des Politikverfalls wie des Sprachverfalls: Weltinnenpolitik und Anglizismus. Die globale Sprach­barbarei in Gestalt der Anglizismen ermöglicht erst die pazifistische Generalillusion einer Weltinnenpolitik – übrigens die grundsätzlichste Negation der Souveränität der Völker und somit Demokratiefeindschaft schlechthin!

Das Englische hat eine besondere Affinität zum Pöbel. Entstanden als ethnischer Trümmerhaufen der Völkerwanderung, unterworfen von römischen, angelsächsischen, dänischen und normannischen Eroberern, ist das Englische die am meisten verpöbelte Sprache der vollkommenen Äußerlichkeit, mit einem schier unbegrenzten, durch keinen inneren Sinn eingeschränkten Wortschatz. Das Englische ist keine Sprache, sondern ein Pidgin. Pidgin ist die Idealsprache des Primitivpöbels. Deswegen ist der Sprechstil der englischen Oberschicht die lautliche Verkürzung, im Gegensatz zum Hochdeutschen, das die Satzperioden wie die Aussprache des einzelnen Wortes ausfeilt und verlängert. Die Weltpöbelsprache Englisch ist aber nicht den Angelsachsen anzulasten, die vor der normannischen Eroberung bekanntlich Platt gesprochen hatten. Die normannische Eroberung Nordfrankreichs war, anders als die angelsächsische Landnahme in Britannien, wie alle Wikingerzüge keine Völkerwanderung, sondern ein Raubzug ohne Frauen und Kinder. Innerhalb zweier Generationen haben die französischen Frauen aus den Normannen naturalisierte Franzosen und damit denaturierte Germanen gemacht: Bastarde, die als Herren über England noch vier Jahrhunderte lang französisch sprachen und in diesem langen Zeitraum das Platt der unterworfenen Angelsachsen zu jener grenzenlosen Primitivsprache verkrüppelten, die das Englische zum Esperanto des Weltpöbels qualifiziert hat.

Die “one world”, das ist Sprache und Politik des Pöbels in einem. Mit diesem Konzept hängt die ochlokratische Vorstellung zusammen, das Menschenrecht sei individuellen Ursprungs. Der Pöbel ist gelebter Individualliberalismus, der sich zum Ego-Anarchismus steigert. Diszipliniert wird er durch Druck, Erpressung, Korrumpierung. Eine verpöbelte Wirtschaft wäre die Unterwerfung des Kapitals durch das Kapitalverbrechen.

III. Phänomenologie des Pöbels

Der Pöbel haßt die Selbstdisziplin, das Opfer, den Helden. Gänzlich fremd ist ihm das herkuleische Bewußtsein, daß man den Augiasstall wirklich ausmisten kann. Der Pöbel riskiert nichts, er ist feige, geistig und körperlich. Sein Pazifismus, die Verachtung der Tugenden des Kriegers, macht den Pöbel kleinlich, sentimental und brutal, also gänzlich unfähig zu jedem wirklich großen Gefühl, unfähig zur Leidenschaft. Die Leidenschaft entspringt der Gemeinschaft, nie der Gesellschaft und schon garnicht ihrem Strukturschutt.

Wer zu keinem großen Gefühl fähig ist, packt auch keine großen Aufgaben an, Charakteristikum der Pöbelherrschaft ist das Durchwursteln und das Tabuisieren der Grundfragen. Alles wird weichgemacht, alles wird geschmiert, aber zum großen Ärger von Pöbelherren und -knechten wird der Schmierstoff knapp. Weil der Pöbel nicht etwa das kleingemachte Volk ist, sondern sein zerkleinerter, moralisch-strukturell zerstörter Teil, ruht er als Beherrscher der Gesellschaft nicht eher, bevor nicht alles andere auch so klein erscheint. Helden darf es nicht geben, aber jeder kann zum Idol gemacht werden: die heroinsüchtige Prostituierte, der Sportgladiator oder der Homosexuelle.

Die Hochburg der westdeutschen Pöbelherrschaft ist Hamburg. Hier läuft z.Zt. eine Propagandakampagne für Aids-Infizierte unter der Parole “Aids fordert unsere Liebe”. Die Partei der möglichen Aids-Infizierten, die Tunten mit ihrem Stoßtrupp der profitierenden Berufe, greift nach der gesundheitspolitischen Priorität und beansprucht ganz schamlos das liebeheischende moralische Vorrecht, auf Kosten der allgemeinen Gesundheit einen Beutezug gegen den öffentlichen Gesundheitsfond zu führen. Die erworbene Abwehrschwäche ist die symbolische Krankheit der Gegenwart. Aids ist eine Verpöbelung des menschlichen Körpers, und Pöbel-herrschaft das Aids des sozialen Körpers. Zweck der Aids-Propaganda ist die Verteidigung der Macht des Pöbels schon in vorderster Linie, und nicht etwa die menschliche Selbverständlichkeit, die Leiden Todgeweihter zu lindern.

Gesellschaftsstrukturen erscheinen oft als unwandelbar und unangreifbar. Ihre Überwindung setzt die Kenntnis und Erfüllung ihrer Entwicklungslogik voraus. Werden die Strukturen vor Vollendung ihrer gesellschaftsgeschichtlichen Aufgaben gleichsam chemisch zersetzt, entsteht keine höhere Struktur, sondern die Barbarei der Strukturlosigkeit. Auch Konstruktionen aus Stahlbeton bedürfen der Schonung und Pflege, sollen sie nicht verrotten und vor der Zeit in Trümmer fallen.

Die Ästhetik des Pöbels ist vollkommen realisiert im Hamburger Schauspielhaus unter Peter Zadek, dem gestattet wird, am deutschen Theater seine Privatrache für Auschwitz zu üben. Allgemein gilt: ästhetische Ochlokratie ist die Herrschaft des Interessanten, weil das Schöne nicht mehr das Gute und das Gute nicht mehr das Wahre ist; wie die Ochlokratie sich von der Demokratie emanzipiert, so ist die Pöbelkunst Befreiung aus der Fessel des Schönen. Selbstverständlich weiß sich auch die Pöbelreligion vom Guten und die Pöbelphilosophie vom Wahren zu emanzipieren. Wirkliche Philosophie sucht nicht die Emanzipation, sondern die Hörigkeit der Wahrheit.

Auf den Weg der spätrömischen Dekadenz ist Westdeutschland schon sehr weit fortgeschritten. Als die Lex Antoniana im Jahre 212 allen Italikern römisches Bürgerrecht verlieh, war das Volk von Rom im wenig heroischen Einheitsbrei der italienischen Bevölkerung aufgelöst, die mit dem römischen Pöbel im Recht auf Frumentierung aus den Staatsspeichern gleichgestellt wurde (panem et circenses). Die orientalischen Despoten auf dem römischen Cäsarenstuhl konnten sich nun auf den gesamtitalienischen Pöbel stützen. Aber bald war die Frumentierung der Massen nicht mehr bezahlbar; zunächst wurde die Ausplünderungspolitik gegen die Provinzen und die innere politökonomische Despotie verschärft, schließlich half auch das nichts mehr und man schritt zur Zwangskolonisierung der Armen und Sklaven: der Weg vom spätrömischen Sozialstaat und seinem erblühten Privatrecht zum Frühfeudalismus, der nicht einmal mehr den Unterschied von privatem und öffentlichem Recht kannte, war durchschritten.

Durch Verdrehung des Ausländerrechts und des (an sich völlig unproblematischen) politischen Asyls zu einem Frumentierungs­recht des internationalen Pöbels hat sich die innere Herrschaft des deutschen Parteienpöbels von der Zustimmung des deutschen Volkes befreit. Am 14. Januar 1988 empfing Hamburgs Bürgermeister das konsularische Korps. Dabei beglückwünschte der russische Generalkonsul den Bürgermeister zur Vertragslösung in der Hafenstraße, wo der KGB mitgesiegt hatte. Herr von Dohnanyi wies stolz darauf hin, daß bereits “60.000 nichtdeutsche Hamburger” in den Mauern der Stadt leben. – Die über hunderttausend Nichteuropäer in Hamburg sind schon heute die eigentliche, von der Meinung der Einhei-mischen unabhängige Macht, deren Herrschaft über Senat und Volk von Hamburg in der Stadt selber überhaupt nicht mehr zu brechen ist, weil sie über geheime, an kein deutsches Recht gebundene Gewaltapparate mit besten internationalen Beziehungen, vor allem auch nach Moskau und zur amerikanischen Ostküste, verfügen.

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