Ablage | Gesetzentwürfe

Wirtschaftsordnungsgesetz (WirtOG)

§ 1

Die Wirtschaftsordnung der Sozialordnung unterzuordnen und ihr auf Dauer dienstbar zu halten, ist Aufgabe dieses Gesetzes. Die Wirtschaftsordnung ist das sozialverträgliche Ver­hält­nis der Produktion und Distribution der Güter und Dienste zu den Einzelnen und ihren Gemeinschaften. Leben, Arbeiten und Herstellen müssen so verbunden sein, daß jeder Deutsche in seiner engeren Heimat nicht nur die wesentlichen konsumtiven Bedürfnisse befriedigen kann, sondern auch seine produktiven.

§ 2

Die Wirtschaft im Deutschen Reich muß deutsche Volkswirtschaft sein. Diese hat als ganze der Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung der Sozialordnung zu dienen. Innerhalb der Wirt­schaftsordnung geschieht dies dadurch, daß die Marktwirtschaft der Eigenwirtschaft unter­geordnet und dienstbar ist.

§ 3

(1) Der Kapitalismus ist aufgehoben.

(2) Kapital darf nur als Mittel produktiver Unternehmungen angewandt, nicht aber als Gegen­stand der Spekulation mißbraucht werden.

(3) Deutsche Firmen- und Markennamen dürfen nicht ins Ausland veräußert und dort auch nicht verwendet werden.

(4) Ausländische Unternehmen, die im Deutschen Reich ihr Kapital in Produktionsbetrieben anlegen, müssen diese deutscher Vogtei übergeben und deutsche Unternehmens- und Pro­duktnamen führen. Alle Produkte, Güter wie Dienste, und alle Prozesse, die im Deutschen Reich hergestellt und unterhalten werden, müssen deutscher Industriekultur entspringen.

(5) Produktions- und Versorgungsbetriebe, die volkswirtschaftlich benötigt werden, aber markt­wirtschaftlich insolvent geworden sind, fallen an die Eigenwirtschaft des Reiches und werden vom staatlichen Arbeitsdienst in Betrieb gehalten.

(6) Im Ausnahmezustand können einzelne Betriebe, einzelne Industriezweige und die Wirt­schaft als ganze dienstverpflichtet werden, unabhängig davon, ob sie eigenwirtschaftlich oder marktwirtschaftlich verfaßt sind.

§ 4

(1) Die nationale Gesamtproduktion eines Wirtschaftszweiges darf nicht an wenigen Stand­orten geballt werden, sondern ist möglichst gleichmäßig über das Reichsgebiet zu verteilen, um jeder deutschen Arbeitskraft in ihrer Heimat allseitige produktive Betätigungsmöglich­keiten zu gewährleisten.

(2) Das Reich erläßt eine Rechtsverordnung, die ihm erlaubt, Standortverlagerungen gemäß Absatz (1) anzuordnen.

§ 5

(1) Standortwettbewerb um Herstellungsbetriebe ist im nationalen Rahmen zwischen den Regionen verboten.

(2) Subventionen an bestimmte Standorte sind verboten.

(3) Marktwirtschaftliche Industriezweige oder Einzelunternehmen dürfen nicht subventioniert werden. Industrieförderung ist marktwirtschaftlich allein durch die Instrumente des Binnen­zol­les und des zeitweiligen Gebietsmonopols zulässig.

(4) Industrieförderung geschieht eigenwirtschaftlich und wird auf Reichsebene vom Staats­arbeitsdienst ausgeführt.

§ 6

Internationaler Standortwettbewerb ist verboten. Im Deutschen Reiche wird alles das herge­stellt, was mit der Natur Deutschlands und der Kultur des Deutschen Volkes vereinbar ist und wonach ein begründetes deutsches Bedürfnis besteht.

§ 7

Die Wertschöpfungskette darf nicht international zerlegt, die Produktion nicht international fragmentiert werden. Im nationalen Rahmen ist die Zerlegung der Wertschöpfungskette und die Fragmentierung der Produktion genehmigungspflichtig und nur statthaft, wenn sie die Mög­lichkeiten der produktiven Betätigung deutscher Arbeitskräfte verbreitert und vertieft.

§ 8

(1) Kapitalexport und Kapitalimport sind genehmigungspflichtig.

(2) Betriebe, die der deutschen Natur und Kultur nicht schaden und dem Deutschen Volke in irgendeiner Weise nützlich sind, dürfen nicht ins Ausland verlagert werden.

(3) In begründeten Ausnahmefällen und bei inländischen Ersatzinvestitionen von mindestens der gleichen Quantität und verbesserter Qualität kann die Verlagerung von Betrieben ins Ausland genehmigt werden.

§ 9

Weder Freihandel noch Autarkie dürfen als je alleinige Tendenz der Außenwirtschaftspolitik des Reiches verfolgt werden. Für beide Wirtschaftsideologien gilt das Monotheismusverbot nach § 4 (1) Kultusgesetz. Der Primat der Eigenwirtschaft vor der Marktwirtschaft stärkt die Fähig­keiten sowohl zur Autarkie als auch zum Freihandel.

§  10

Innerhalb der deutschen Volkswirtschaft herrscht Wegezwang für die Mobilität des Kapitals. Es darf sich nur in jenen Standorten, in denen die jeweiligen Produktionszweige als fehlend öffentlich ausgeschrieben sind, anlegen.

§  11

(1) Das Reich kann sich hinsichtlich bestimmter Branchen für autark erklären und die Einfuhr der entsprechenden Güter beenden. Auf dem Binnenmarkt wird sodann den inländi­schen Herstel­lern, die entweder schon vorhanden sind oder durch diese Maßnahme erst ange­lockt werden, ein zeitlich befristetes Gebietsmonopol eingeräumt.

(2) Das Reich kann hinsichtlich bestimmter Branchen den Freihandel erklären und die Ein- und Ausfuhr der entsprechenden Güter zollfrei und hilfefrei gestatten.

§ 12

Gebietskörperschaften unterhalb der Reichsebene können sich hinsichtlich bestimmter Branchen für autark erklären und die Einfuhr der entsprechenden Güter beenden. Auf dem Regional- oder Lokalmarkt wird sodann den einheimischen Herstellern, die entwe­der schon vorhanden sind oder durch diese Maßnahme erst ange­lockt werden sollen, ein zeit­lich befristetes Gebietsmonopol eingeräumt.

§ 13

Gebiets- oder Ortsbehörden haben die nichtsouveräne Binnenzollmacht als Instrument der Ansiedlungspolitik. Sie dürfen keine Durchfuhrzölle erheben oder Durchfuhrverbote an­ordnen. Im Konfliktfalle bricht die Zollhoheit des Reiches die Binnenzollmacht der Gebiets­körperschaften.

§ 14

(1) Der Reichswirtschaftminister stellt regelmäßig einen Mehrjahresplan auf, der die Haupt­auf­gaben der staatlichen Eigenwirtschaft beschreibt und die privaten Eigen- oder Marktbe­triebe auf die nationalen Hauptaufgaben hin ausrichtet.

(2) Die Mehrjahrespläne können nationale Großvorhaben enthalten, für die eine Gesamtan­strengung des Volkes erforderlich ist. Diese Vorhaben können Werke der Notwendigkeit oder Werke der Freiheit sein.

(3) Zwecks Bewältigung dieser nationalen Großvorhaben kann das Reich Dienstverpflicht­un­gen und Zwangsanleihen anordnen.

(4) Das Reich ist berechtigt, für den Massengutverkehr und für den Transitverkehr Wege­zwang anzuordnen.

(5) Das Reich kann jederzeit die Herstellung und den Vertrieb von Schmutz- und Schundpro­dukten in jedem Industriezweig verbieten.

32 Kommentare zu “Wirtschaftsordnungsgesetz (WirtOG)”

  1. Frank sagt:

    Hallo zusammen,

    im Grundansatz finde ich euren Netzauftritt nicht übel. Aber als ich gerade gelesen habe das “(1) Der Kapitalismus ist aufgehoben” proklamiert wird, dass finde ich amüsant. Hat sich einer, von den Verfassern dieser Seiten, jemals mit Kant und Hegel beschäftigt? Von Marx ganz zu schweigen.
    Den Turbo-Kapitalismus in seiner heutigen Form will wohl keiner mehr. Ich habe hier in SH den Kreisverband der LINKEN in Rendsburg-Eckernförde mit aufgebaut (aus heutiger Sicht sehr zum Bedauern). So viel weiß ich jedenfalls: Den Kapitalismus als Gesellschaftsform per Gesetz abzuschaffen: Das geht in die Hose! Oder habt ihr neue Erkenntnisse?

    Gruß Frank

  2. DK sagt:

    Lieber Frank,

    vielen Dank für Deinen sachlichen Kommentar. Entschuldige bitte die späte Antwort. Bei Deinem ersten Einwand konnte ich mir ein Schmunzeln nicht verkneifen. Schließlich hat der Autor der Gesetzesvorschläge vor kurzem seine Systematisierung und Vollendung des Marxschen Kapitals neu auflegen lassen (Reinhold Oberlercher: “Das Kapital von Karl Marx”, ISBN 394134871X). Und im letzten Jahr erschien ein weiteres Hauptwerk “Hegels System in Formeln” (ISBN 3941348906). Du kannst hier also durchaus die Kenntnis der Deutschen Philosophie voraussetzen ;-). Auch auf unseren anderen Netzseiten wirst Du genügend Belege dafür finden.

    Der beanstandete Satz gewinnt meist eine andere Bedeutung, wenn man ihn im Wortsinne und damit im Sinne der Deutschen Philosophie begreift: Aufheben = bewahren und erhöhen. Es ist mitnichten “Abschaffung” im sozialistisch/kommunistischen Sinne gemeint. Es lohnt sich, auch einige Stellen bei Marx in diesem Sinne neu zu lesen.

    Der zitierte Gesetzesvorschlag fußt auf dem Vorschlag einer Reichsverfassung, Artikel 15. Eine Verfassung ist kein Gesetz, siehe Wortsinn. Sie beschreibt, was allgemein begriffen, also die aktuelle Verfassung des Volksgeistes ist – sie ist also auch veränderlich. Eine neue Geistesverfassung ist bezüglich der “Aufhebung des Kapitalismus” nun im Vorstadium angekommen. Noch wird mehr geahnt und gefühlt, daß der Kapitalismus als ökonomisches System sich selbst und dabei auch uns zugrunde richtet, sofern er Seele, Verstand und Wille beherrscht und sich totalitär gibt. “Der Kapitalismus ist aufgehoben” steht also nicht für eine Norm, sondern für den aus unserer Sicht zu erreichenden Begriffsstand jedes Volksgenossen. Wir sind gewiß, daß daß dies kein frommer Wunsch bleiben wird.

    Daß Du Dich früher bei den Linken engagiert hast, erinnert mich an meinen eigenen Werdegang. Wie ich sehe, hat es das Bewußtsein für alle platten Sprüche geschärft, die sich nicht vor Hegel und Marx rechtfertigen können. Willkommen im Deutschen Kolleg! ;-)

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