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Sind die deutschen Parlamente noch zu retten?

Die deutschen Parlamente sind im 20. Jahrhundert zweimal gerettet worden: durch die Niederlagen des Deutschen Reiches von 1918 und 1945. Eine als Niederlage definierte Lage ist von größtmöglicher Eindeutigkeit: Der Sieger hat das Defini­tionsmonopol. Aber sie kann nicht verewigt werden, auch dann nicht, wenn nur der militärische, nicht aber der psychologische Teil des Krieges eingestellt ist, wie seit der bedingungslosen Kapitulation der Deutschen Wehrmacht im Jahre 1945. Weil der Parlamentarismus auf solche Weise in Deutschland gerettet wurde, hört das Zittern und Zagen um ihn bis heute nicht auf.

Heute ist der Parlamentarismus gefährdet, und zwar weil er herrscht. Die west­deutsch-österreichische Parlamentsherrschaft bezieht ihre Legitimation aus Mit­teldeutschland, das die triviale Tatsache zur Anschauung bringt, um wie vieles schlechter es sich unter einer orientalischen Despotie des bolschewistischen Typs lebt. Der Parlamentarismus, der über den rheinbündisch-ostmärkischen Teil des deutschen Volkes herrscht, wird von Souverän nicht beherrscht. Die Par­lamente sind die Herren des augenblicklichen Zustands; das Volk dient den Parlamenten, statt sich ihrer zu bedienen.

Der Schutz der Parlamente vor der Instrumentierung durch das Volk obliegt den Parteien, die dafür von den Parlamenten bezahlt werden. Beklagt sich das Volk, der angebliche Souverän, beim Parlament über Ignorierung seiner Wünsche, wird es zur Mitarbeit in die Parteien geschickt, meldet es aber bei den Parteien seine Forderungen an, wird es auf die Parlamentswahlen verwiesen. Dieses politische Spiel vollzieht sich nach den taktischen Regeln des Häuserkampfes, wonach ge­genüberliegende Fassaden sich wechselseitig Feuerschutz geben, Parlamentarismus ist nicht gleichzusetzen mit allgemeinem und gleichem Wahl­recht, mit individueller Meinungsfreiheit, mit Pressefreiheit, mit Gewerbefreiheit, mit Volkssouveränität, mit Demokratie, mit Parteienstaat und auch nicht mit parlamentarischer Regierungsbildung. Die unglaubliche Begriffsverwirrung, die auf diesem Gebiet herrscht, hat die Politologen-Zunft angerichtet, die das Westzo­nen-Pendant zu den leninistischen Indoktrinationskadern in der russischen Zone darstellt. Aber erscheint das, was die Politiker tun, immer weniger glaubwürdig, so jenes, was die Politologen publizieren, kaum noch wissenswürdig, Die Institute für Marxismus-Leninismus wie für Politologie dienen der andauernden Zerstörung des Revolutions- wie des Politikbegriffes in Deutschland, sie sind der akademische Teil der alliierten Vorbehaltsrechte und die wirksamsten Waffen des Weltbewußtseinskrieges.

Die freien Parlamente werden nur dann nicht untergehen, wenn sie sich unter­ordnen. Die Ordnung, der die Parlamente sich unterwerfen müssen, ist das System der politischen Begriffe, worin die Kategorie des Parlaments ihren exakt be­zeichneten Ort hat. Die dem Parlamentarismus unbedingt vorgesetzte Kategorie ist die Nationalpolitik, die zusammen mit dem Nationalbewußtsein und der National­ökonomie den Begriff der Nation ausmacht.

Innerhalb der Gesamtentwicklung des Abendlandes ist der Parlamentarismus westeuropäischen Typs nur eine westextremistische Variante unter den freiheitli­chen Gestaltungsmöglichkeiten des politischen Lebens. Die politische Geschichte der Deutschen war bereits Anfang des 19. Jahrhunderts über diesen Typus hinaus. Hegel in Berlin thematisierte die Widersprüche parlamentarischer Regierungsbil­dung mustergültig, aber im Gefolge zweier militärischer Niederlagen sind wir erst auf das Niveau des Weimarer und dann auf das des Bonner Parlamentarismus herabgedrückt worden. Soll der Parlamentarismus wirklich vor erneuter Diskredi­tierung bewahrt werden, muß Rechtfertigung wie Kritik wieder auf das denkerische Niveau des Deutschen Idealismus gehoben und der Parlamentiarismus insgesamt im System des Politischen aufgehoben werden.

Über die Legislative hat Hegel gesagt: „Die Wenigen sollen die Vielen vertreten, aber oft zertreten sie sie nur.“ Die parlamentarische Regierungsform ist nach Hegel eine liberalistische Atomisierung der Freiheit eines Volkes und verabsolutiert den Einzelwillen.

„Den besonderen Verfügungen der Regierung stellt sich sogleich die Freiheit entgegen, denn sie sind besonderer Wille, also Willkür. Der Wille der Vielen stürzt das Ministerium“ (d.h. die Regierung) „und die bisherige Opposition tritt nunmehr ein; aber diese, insofern sie jetzt Regierung ist, hat wieder die Vielen gegen sich. So geht die Bewegung und Unruhe fort. Diese Kollision, dieser Knoten, dieses Problem ist es, an dem die Geschichte steht und den sie in künftigen Zeiten zu lösen hat.“

Die Lösung dieses Problems war die Bismarck-Verfassung, in der die Regierung nicht von den Vielen in Gestalt der Parlamentsmehrheit berufen wurde, sondern von dem Einen, der das Ganze repräsentierte: dem Monarchen. Die Gewalt war wirklich geteilt, weil Regierung und Parlament getrennt und somit Exekutive und Legislative nicht nur funktionell, sondern auch personell unterschieden waren. Umgekehrt waren die Führer der Parlamentsfraktionen keine durch Regierungs­ämter korrumpierten Parteipolitiker, sondern wirkliche Interessenvertreter der von ihnen repräsentierten Volksklasse. Als z.B. Bismarck den Führer der Nationalli­beralen, Bennigsen, in sein Kabinett aufnehmen wollte, holte er sich für diesen Bestechungsversuch eine Abfuhr.

Die Weimarer Verfassung verlegte die von Hegel charakterisierte Kollision in die Wahl des plebiszitären Monarchen, des Reichspräsidenten; das oktroyierte Bonner Grundgesetz dagegen übergab mit der Richtlinienkompetenz des Kanzlers den Staat an die Führer der Parteien. Die Geschichte des deutschen Parlamentarismus nach dem zweiten Weltkrieg ist die einer bewegungslosen Einklemmung der Legislative zwischen Regierung und Parteien. Mit den Parteiführern regieren jetzt einerseits, ganz im Marxschen Sinne, die siegreichen Klassen und Klassenkoalitionen, die aber kaum wagen, den Klassengegner direkt in seinem Besitzstand anzugreifen, sondern sich an der Staatskasse für die Mühen der Machtergreifung schadlos halten, was dann bei Machtwechseln die neue regierende Klassenkoalition ebenso tut.

Der Parlamentarismus steht und fällt mit dem aristokratischen Prinzip in der Demokratie, der Repräsentation. Die alten Klassen-, Regional- und Religionspar­teien des zweiten Kaiserreichs schickten ihren selbstgemachten Adel als Reprä­sentanten ihrer Volksklasse und Vertreter ihrer Interessen in den Reichstag. Das in den Parteien wirkende “eherne Gesetz der Oligarchie” (Robert Michels) hat dann aber zunehmend die Parlamente von den wirklichen Repräsentanten der verschie­denen Volksklassen abgeschnitten, denn die Parteiapparate kontrollieren die Mitgliedschaften und stellen nur noch ihre hörigen Gefolgsleute zur Wahl. Die Machtergreifung der Oligarchien ist vollzogen, sobald der Typus des professionellen Parteipolitikers die Parlamente dominiert. Die Oligarchie schleppt aber ihre Parteiintrigen durch die Parlamente hindurch in die Exekutive ein, Parteienkampf im Staatsapparat und ein finanziell immer mehr geplünderter und politisch geschwächter Staat ist die Folge.

Selbstredend ist es kein Unglück, sondern ein Hoffnungszeichen, daß der deutsche Parlamentarismus in seiner heutigen Form wieder gefährdeter erscheint als in vergangenen Jahrzehnten. Sein Untergang in der verfassungsgebenden Versamm­lung des wiedervereinigten deutschen Volkes ist Ziel und Zweck des Grundgesetzes und der ganzen bundesrepublikanischen Staatsveranstaltung gemäß Artikel 146. So wie ein Gefangener sich rechtzeitig klar machen muß, was er tun will, wenn er wieder freikommt, so muß das deutsche Volk heute im Kerker seiner Tei­lungsstaaten über die künftige Verfassung eines wiederhergestellten Deutschen Reiches nachdenken.

Soviel scheint heute schon sicher: Um den künftigen Reichstag vor dem Übel der oligarchischen Cliquenherrschaft und der daraus folgenden Geist- und Bedeu­tungslosigkeit zu bewahren, brauchen wir ein strenges Reichsverbändegesetz, das die Zulassung politischer Verbände (Parteien) ebenso wie bei Wirtschaftsverbänden von der völligen Gegnerfreiheit abhängig macht. Im Falle der Klassenparteien heißt das, in der sozialistischen Fraktion dürfen nur Arbeitnehmer, in der liberalen Fraktion nur Kapitalisten und in der konservativen Fraktion ausschließlich Grundeigentümer die Interessen ihrer jeweiligen Gruppierung vertreten, so daß den Polit-Condottieri des heutigen kollaborationistischen Parteienstaates das Handwerk gelegt ist.

Parlamentsherrschaft durchzieht die ganze moderne Gesellschaft, nicht nur ihren staatlichen Teil. Es ist einseitig, sich unter Parlamenten nur die privilegierten Staatsparlamente vorzustellen; nicht alle Massenmedien sind öffentlich-rechtliche Medien und nicht alle Banken sind Notenbanken. Der Parlamentarismus ist das politische Bankensystem der kapitalistischen Gesellschaft.

Das Wesen der Bank ist die Sammlung von Geld und seine Verwandlung in zinstragendes Kapital, daneben werden Geldhandlungsgeschäfte getätigt. Das Wesen des Massenmediums ist die Sammlung von Ideen und ihre Verwandlung in einflußnehmende Ideologie, ferner treiben die Massenmedien das Geschäft der Ideenkommunikation.

Das Wesen des Parlaments ist die Sammlung von öffentlichen Rechten und ihre Verwandlung in Einflußherrschaft, ansonsten ratifizieren die Parlamente Staatsverträge und handeln mit Legalien. Das Herrschaftspotential, das die Par­lamente schaffen und an dessen Machtzuwachs sie lediglich durch Einflußnahme partizipieren, wird den politischen Unternehmern oder Herrschaftsausübern zur Verfügung gestellt, die es teils als Demokratie (Herrschaft über Menschen), teils als Bürokratie (Herrschaft über Sachen) anwenden, um den Machtzuwachs zu erzielen, von dem sie aber nur einen Teil, den Erfolg oder politischen Unternehmergewinn, behalten können. Da der Betrieb eines Parlaments selber ein bestimmtes Herrschaftspotential voraussetzt, ist Parlamentarismus nur eine von vielen spe­ziellen Formen der Herrschaft in der modernen Gesellschaft.

Parlamente unterscheiden sich in Staatsparlamente und Privatparlamente. So wie das öffentliche Recht ein privilegiertes Recht ist, so das Staatsparlament ein privilegiertes Parlament. Die Privatparlamente kontrahieren ganz dasselbe wie die Staatsparlamente: öffentliche Rechte, Legalien, Regalien, Vertrauenspolitiken, Demokratien, und gelegentlich demonstrieren sie Verfassung; das Staatsparlament hat aber das Vorrecht, die Nationalrechtsnormen zu emittieren und ihr Umlauf­volumen zu steuern.

Abschließend sei noch bemerkt, daß der Begriff der Demokratie noch mehr ver­nebelt wurde als der Parlamentsbegriff. Das Wort Demokratie wird im Deutschen in drei Hauptbedeutungen verwendet: als Volksfreiheit, als Volkssouveränität und als Herrschaftsform. Volksfreiheit gibt es heute überhaupt nicht in Deutschland, denn ein durch äußere Gewalteinwirkung gespaltenes Volk ist immer ein unfreies Volk. Noch weniger kann ein solches Volk als souverän gelten, wird es doch an der re­gelmäßigen Ausübung seiner verfassungsgebenden Gewalt gehindert. Dafür aber haben die Deutschen in den beiden Bundesrepubliken reichlich Demokratie als gesellschaftliche Herrschaftsform, die man eigentlich democracy nennen sollte: Herrschaft über allerlei Volks mit dessen vertraglicher Einwilligung. Demokratie als Personalherrschaft teilt die Rechtssubjekte in Demokraten und Demokratisierte, und diese Demokratie ist so sicher wie der Kapitalismus selber; sie endet nicht vor den Werkstoren, sondern beginnt erst dahinter.

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